1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der NSP3CT.PRO GmbH, Am Galgenbichl 14, 87509 Immenstadt im Allgäu (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) mit dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“).

1.2. Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht angenommen.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.4. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, liefern wir nach FCA Immenstadt (Incoterms® 2020).

1.5. Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung dieser AGB dient ausschließlich der Verständlichkeit; bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.

2.1 Unsere Darstellungen im Webshop, in Katalogen und sonstigen Werbematerialien sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar (invitatio ad offerendum).

2.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung anzunehmen.

2.3 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt.

3.1. Alle Preise verstehen sich netto in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Zölle, Abgaben sowie Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

3.2. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt das Zahlungsziel 14 Tage netto ab Rechnungsdatum.

3.3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.4 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3.5. Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.1. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Im Übrigen sind Liefertermine unverbindliche Richtwerte.

4.2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand FCA ab unserem Lager in Immenstadt (Incoterms® 2020). Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den ersten Frachführer auf den Kunden über.

4.3. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig, sofern dem Kunden hierdurch keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen.

4.4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.1. Die gelieferte Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

5.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Forderungen aus der Weitereveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

5.3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Gegenstände.

5.4. Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

5.5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Dritter auf unser Eigentum hinzuweisen.

6.1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens binnen 7 Kalendertagen nach Zugang schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung und/oder Mängelrüge, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).

6.2. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl (in der Regel nach zwei Versuchen), kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

6.3. Keine Gewährleistung besteht für: natürlichen Verschleiß; Schäden durch unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Betriebs- und Wartungshinweisen, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte; eigemächtige Änderungen oder Reparaturen; Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Ersatzteile; chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit nicht von uns zu vertreten.

6.4. Der Kunde trägt die Aus- und Einbaukosten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung, soweit gesetzlich zulässig.

6.5. Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, bei Arglist sowie für Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.1. Wir haften unbeschränkt: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG); bei Arglist; sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7.4. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, es sei denn, die Haftung ist nach Absatz 1 zwingend.

7.5. Für Datenverlust haften wir nur, soweit der Kunde durch eine dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

7.6. Unsere Gesamthaftung für Schäden, die nicht unter Absatz 1 fallen, ist auf 100 % des Netto-Auftragswerts der betroffenen Lieferung oder Leistung begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1.

8.1. Soweit Software oder Firmware mit der Hardware mitgeliefert wird (nachfolgend „On-Premise-Software“), räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im vertraglich vorgesehenen Umfang ein.

8.2. Das Nutzungsrecht ist auf die Nutzung in Verbindung mit der erworbenen Hardware beschränkt. Bei Weiterverkauf der Hardware geht das Nutzungsrecht an der Software nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf den Erwerber über.

8.3. Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren, den Quellcode zu ermitteln (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise zu bearbeiten, es sei denn, dies ist nach § 69e UrhG zwingend gestattet.

8.4. Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen. Eine Übersicht der verwendeten Open-Source-Komponenten kann auf Anfrage bereitgestellt werden.

8.5. Der Kunde ist für die Sicherung eigener Konfigurationen und Daten eigenverantwortlich. Individuelle Anpassungen außerhalb des vertraglichen Lieferumfangs sind nicht geschuldet.

9.1 Soweit wir dem Kunden Cloud-basierte Dienste oder SaaS-Produkte (nachfolgend „Cloud-Dienste“) bereitstellen, gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Paragraphen. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen dieses Paragraphen für Cloud-Dienste vor.

Nutzungsrecht ud Zugang

9.2 Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Cloud-Dienste im vertraglich vereinbarten Umfang ein. Der Zugang erfolgt über eine Internetverbindung; für deren Bereitstellung ist der Kunde verantwortlich.

Verfügbarkeit

9.3 Wir erbringen die Cloud-Dienste nach bestem Bemühen (Best-Effort). Eine garantierte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt. Zeitweise Einschränkungen der Verfügbarkeit aufgrund von Wartung, Updates oder Umständen außerhalb unserer Kontrolle stellen keinen Mangel dar.

Updates und Änderungen

9.4 Wir sind berechtigt, die Cloud-Dienste weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Änderungen, die den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang wesentlich einschränken, werden wir mit angemessener Vorlaufzeit ankündigen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

Vertragslaufzeit und Kündigung

9.5 Cloud-Dienste werden wahlweise als Monatsabonnement oder Jahresabonnement angeboten. Die jeweilige Laufzeit und der Preis ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. dem gewählten Tarif.

9.6. Monatsabonnements können mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Jahresabonnements verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

9.7. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.

Daten des Kunden und Datenportabilität

9.8 Der Kunde bleibt alleiniger Inhaber aller von ihm in die Cloud-Dienste eingegebenen Daten („Kundendaten“). Wir verarbeiten Kundendaten ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (§ 11 dieser AGB).

9.9. Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine Kundendaten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

KI-gestützte Funktionen

9.10 Soweit die Cloud-Dienste KI-gestützte Analysefunktionen umfassen (z. B. automatische Schadenserkennung oder Zustandsklassifizierung), handelt es sich um Entscheidungsunterstützung. KI-Ergebnisse ersetzen nicht die fachliche Beurteilung durch qualifiziertes Personal. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwendung der KI-Ergebnisse übernehmen wir keine Gewähr; die Haftung richtet sich nach § 7 dieser AGB.

Gewerbliche Schutzrechte

10.1 Sämtliche Rechte an unseren Produkten, Software, Firmware, KI-Modellen, Trainingsdaten, Dokumentationen, Marken (insbesondere NSP3CT.PRO®, EU-Marke 019092346), Designs und sonstigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Die Einräumung von Nutzungsrechten nach §§ 8 und 9 dieser AGB beschränkt unsere Rechte nicht über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus.

10.2 Dem Kunden ist es untersagt, unsere Marken, Logos oder sonstigen Kennzeichen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verwenden, es sei denn, dies ist zur vertragsmäßigen Nutzung oder zum Weiterverkauf zwingend erforderlich.

Schutz der KI-Modelle und Trainingsdaten

10.3 Die von uns entwickelten oder eingesetzten KI-Modelle, Algorithmen und Trainingsdaten sind Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG). Der Kunde verpflichtet sich, diese nicht zu extrahieren, nachzubilden, zu analysieren oder Dritten zugänglich zu machen.

Vertraulichkeit

10.4 Jede Partei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die sie im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhält, streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsabwicklung zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische Dokumentationen, Preislisten, Konditionen und Geschäftsstrategien.

10.5 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden (ohne Verschulden der empfangenden Partei), die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, die von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erhalten wurden oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

10.6 Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus für die Dauer von 3 Jahren fort.

11.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und sonstigen anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

11.2 Soweit wir im Rahmen der Bereitstellung von Cloud-Diensten (§ 9) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird als separates Dokument bereitgestellt.

11.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an uns auf einer gültigen Rechtsgrundlage (z. B. Einwilligung, Vertragsanbahnung, berechtigtes Interesse) erfolgt.

11.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen wir personenbezogene Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche) entgegenstehen. Die Löschfristen richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

12.1 Reklamationen und Rücksendungen werden ausschließlich über das Formular auf unserer Website unter Support eingeleitet. Ohne gültige RMA-Nummer können eingesandte Geräte nicht bearbeitet werden.

12.2 Rücksendungen erfolgen frei Haus, sachgerecht verpackt und mit einer detaillierten Fehlerbeschreibung. Für Beschädigungen aufgrund unsachgemäßer Verpackung haftet der Kunde.

12.3 Außerhalb der Gewährleistungsfrist erstellen wir vor Reparaturbeginn einen Kostenvoranschlag. Reparaturen werden erst nach Freigabe des Kostenvoranschlags durch den Kunden ausgeführt.

12.4 Vor Einsendung hat der Kunde alle Daten zu sichern und lose Zubehörteile zu entfernen, sofern diese für die Prüfung nicht erforderlich sind. Für den Verlust von Daten oder Zubehör, das entgegen dieser Vorgabe eingesandt wird, haften wir nicht.

13.1 Unsere Produkte sind, sofern nicht ausdrücklich anders zugesichert, für den Einsatz in der Europäischen Union vorgesehen. Konformitätsaussagen (z. B. CE, EMV, RED, Laserklasse) beziehen sich ausschließlich auf die von uns gelieferte Konfiguration. Jede Änderung oder Integration durch den Kunden kann neue Konformitätsbewertungen erfordern, die in der Verantwortung des Kunden liegen.

13.2 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften und Sanktionsregelungen einzuhalten, insbesondere die EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821, das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

13.3 Der Kunde sichert zu, dass er selbst, seine Geschäftsführer und wirtschaftlich Berechtigten nicht auf einer Sanktionsliste der EU, der Vereinten Nationen oder anderer anwendbarer Sanktionsregime geführt werden.

13.4 Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Produkte nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in sanktionierte Länder zu liefern oder Personen auf Sanktionslisten zugänglich zu machen. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Pflicht resultieren.

13.5 Wir behalten uns vor, Lieferungen zurückzuhalten oder Verträge außerordentlich zu kündigen, wenn begründete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Export- oder Sanktionsvorschriften vorliegen.

14.1 Altbatterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Endnutzer sind verpflichtet, Altbatterien an den kommunalen Sammelstellen oder an uns zurückzugeben. Rücksende­resse: NSP3CT.PRO GmbH, Am Galgenbichl 14, 87509 Immenstadt im Allgäu.

14.2 Batterien sind entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gekennzeichnet (durchgestrichene Mülltonne; ggf. chemische Symbole wie Pb, Cd, Hg, Li-Ion, NiMH).

14.3 Der Kunde sammelt, lagert und entsorgt Batterien ordnungsgemäß, beachtet Sicherheitsanforderungen (insbesondere Kurzschlussschutz beim Transport) und gibt gesetzlich erforderliche Informationen beim Weiterverkauf an seine Kunden weiter.

14.4 Für Industrie- und Hochleistungsbatterien gelten besondere Rücknahmeregelungen. Sofern nicht abweichend vereinbart, übernimmt der Kunde deren ordnungsgemäße Entsorgung.

14.5 Wir erfüllen unsere Pflichten nach dem Batteriegesetz (BattG) in seiner jeweils gültigen Fassung sowie nach der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542.

15.1 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse in einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.

15.2 Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Embargo, Sanktionen, Unterbrechung von Lieferketten und Transportwegen sowie Ausfall wesentlicher Zulieferer.

15.3 Wir werden den Kunden über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der Störung unverzüglich informieren.

16.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz in 87509 Immenstadt im Allgäu.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Geschäftsbeziehung ist Kempten (Allgäu), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

17.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

17.3 Es gibt keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien ergeben sich aus dem Vertrag und diesen AGB.

17.4 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist auf unserer Website veröffentlicht und kann im Webshop eingesehen werden.